Nutzungsbedingungen neugedacht – Mitarbeiter

Präambel

neugedacht gGmbH, Hublandplatz 1, 97074 Würzburg, diese vertreten durch die Geschäftsführer Philipp Winkler und Moritz Hanl (im Folgenden neugedacht).

Die neugedacht gGmbH ist eine steuerlich anerkannte gemeinnützige Körperschaft. Alle Mittel werden ausschließlich zur Unterstützung und Finanzierung von satzungsgemäßen, gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken im Sinne der deutschen Abgabenordnung (AO) verwendet.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer und Besucher der Plattform und regeln die Rechte und Pflichten, die bei der Nutzung der verfügbaren Funktionen und beim Besuch der Plattform bestehen.

§ 1 Geltungsbereich, Änderung, Vertragsschluss

1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen neugedacht und dem jeweiligen Nutzer im Zusammenhang mit der oben bezeichneten Plattform und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, neugedacht hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. 

2. Diese Nutzungsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern. Entsprechend sind nur Verbraucher berechtigt, diese Plattform zu installieren und zu nutzen. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die die Plattform zu einem Zweck nutzt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

3. neugedacht behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. neugedacht wird diesbezüglich spätestens 2 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung der Nutzungsbedingungen dem Nutzer davon mitteilen und ihr diese übermitteln.  Erfolgt innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung keine Zustimmung des Nutzers zu den geänderten Geschäftsbedingungen, ist neugedacht dazu berechtigt, das jeweils betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

4. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

5. Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:

1. individuelle Vereinbarungen

2. diese Nutzungsbedingungen 

3. die gesetzlichen Regelungen

6. Ein Vertragsschluss zwischen neugedacht und dem jeweiligen Nutzer über die Nutzung der Plattform kommt dadurch zustande, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen durch das einrichten des Nutzerkontos akzeptiert.

§ 2 Leistungen, Leistungsumfang, Leistungsort

1. neugedacht schuldet gegenüber dem Nutzer die Überlassung eines Mitarbeiterkontos im Rahmen der Spendenplattform „neugedacht“ zur Nutzung über das Internet zu dem vorgenannten Zweck.  neugedacht stellt dem Nutzer für die Dauer des jeweiligen Vertrages die vereinbarte Plattform im vereinbarten Umfang in der jeweils aktuellen Version über das Internet unentgeltlich zur Verfügung. 

2. Für die Leistungserbringung vonseiten neugedacht ist eine Registrierung des Nutzers nach § 3 dieser AGB erforderlich. Um die Funktionalitäten der Plattform nutzen zu können, muss der Nutzer einen Registrierungslink von neugedacht erhalten haben. 

3. neugedacht wird im Verhältnis zwischen einem Nutzer und den ausgewählten Spenden- bzw. Hilfsorganisationen lediglich als digitaler Vermittler tätig. Die Spendenvereinbarung wird stets zwischen dem Unternehmen und neugedacht getroffen. 

4. Der Nutzer ist sich bewusst, dass neugedacht keinen Erfolg in Bezug auf das Resultat bestimmter Spendenziele und/oder Zielsetzungen von Spenden- bzw. Hilfsorganisationen schuldet und damit diesbezüglich auch keine Garantieversprechen machen kann. Derartige Erfolge können objektiv betrachtet nicht versprochen werden, da diese ausschließlich von Abhängigkeiten und Faktoren bestimmt werden, auf die neugedacht keinen Einfluss nehmen kann.

5. Die Kommunikation zwischen Nutzer und der Plattform erfolgt via Internet. Für eine vollumfängliche Nutzung der Plattform muss das Endgerät des Nutzers dabei den technischen Voraussetzungen entsprechen, die zum Zeitpunkt des Anlegens des Nutzerkontos verlangt werden. Eine durchgehend bestehende Internetverbindung während der Verwendung der Plattform ist erforderlich. 

6. neugedacht bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder wenn neugedacht aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. neugedacht kann ohne Mitteilung an den Nutzer jederzeit Änderungen der Plattform und Funktionalitäten oder Updates vornehmen. neugedacht beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in angemessenem Zeitrahmen sämtliche Fehler an der Plattform nach diesen Bestimmungen.

7. neugedacht darf sich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten der Hilfe Dritter bedienen. 

8. Ein über die Pflichten aus diesen Bestimmungen hinausgehender Support ist nicht geschuldet, soweit nicht gesondert vereinbart.

9. Der Leistungsort ist grundsätzlich an dem Sitz von neugedacht oder dem Sitz des Nutzers, wenn sich nicht etwas anderes aus der individuellen Vereinbarung oder der Art der Tätigkeit ergibt. 

§ 3 Registrierung

1. Damit die Registrierung erfolgen kann, muss der Spender, sobald er den Registrierungslink durch neugedacht erhalten hat, auf der entsprechenden Login-Seite ein initiales Passwort setzen.

§ 4 Laufzeit, Kündigung 

1. Der Nutzungsvertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung jederzeit formlos kündigen und damit die Löschung des Nutzerkontos veranlassen.

2. Das Konto eines Nutzers kann durch neugedacht auch gesperrt werden. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Nutzer:

1. gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt, 

2. bei der Anmeldung bewusst falsche Angaben gemacht hat,

3. gegen Rechte Dritter verstößt,

4. Leistungen von neugedacht missbraucht und/oder 

5. wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. 

Grundsätzlich wird der Nutzer, soweit eine Abmahnung nicht entbehrlich ist, vor einer Sperrung abgemahnt. 

3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 

4. Wenn das Konto eines Nutzers von neugedacht gesperrt oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Nutzers

1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leistungsänderungen, zu erreichen. Die Pflichten des Nutzers ergeben sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Aufzählung der genannten Verpflichtungen ist dabei nicht abschließend. Insbesondere erbringt der Nutzer folgende Leistungen unentgeltlich: 

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die von neugedacht bereitgestellte Plattform und deren Inhalte nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Plattform seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich diesbezüglich Änderungen ergeben, sind diese unverzüglich anzupassen. 

3. Der Nutzer muss gewährleisten, dass er unter den von ihm angegebenen Kontaktdaten – sofern diese erforderlich sind – erreichbar ist.

4. Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen von neugedacht sind ein beliebiges Endgerät (Tablet, Smartphone, PC) sowie eine aktive Internetverbindung. Die Sicherstellung der Verfügbarkeit der Internetverbindung unterliegt der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Dieser hat alle dafür anfallenden Kosten zu tragen. Der volle Funktionsumfang der Plattform gilt nur für die jeweils aktuell und 2 Jahre zurückliegenden gängigen Endgeräte sowie die aktuell gängigen Browser-Versionen und die jeweiligen zwei Updates vor der aktuellen Version .

5. Der Nutzer ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm an neugedacht überlassenen Daten, Bilder, Texte und sonstigen Inhalte für die vertraglich vereinbarten, von neugedacht zu erbringenden Leistungen, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer stellt neugedacht von jeglicher Haftung in Bezug auf die Verletzung dieser Pflichten frei. Etwaige Regressansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. neugedacht ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Nutzers auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu prüfen.

6. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die Zugangsdaten seines Nutzerkontos streng geheim gehalten werden und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Zugangsdaten und die zur Nutzung eingeräumten Rechte dürfen ohne vorherige Zustimmung von neugedacht an Dritte weder direkt noch indirekt veräußert noch verschenkt oder verliehen, noch vermietet oder verleast werden. Sollten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten verfügen, so ist neugedacht hierüber unverzüglich zu unterrichten und soweit möglich, die Zugangsdaten zu ändern. 

7. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig seine Einstellungen und Daten zu sichern, soweit diese Pflichten nach Art und Umfang des jeweiligen des Vertrages nicht bei neugedacht liegen.

8. Der Nutzer verpflichtet sich dazu keine Inhalte über die Plattform zu teilen und/oder öffentlich zugänglich zu machen die:

• Rechte Dritter einschließlich des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht oder die Persönlichkeitsrechte verletzen oder gegen sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen (Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen zugänglich gemacht werden)

• diskriminierend, rassistisch, sexistisch, obszön und/oder hasserfüllt und/oder gewaltverherrlichend sind oder gegen sonstige Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen (Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen zugänglich gemacht werden)

• Viren oder andere Schadsoftware enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen, 

• persönliche Informationen enthalten, ohne die hierzu nötige Einwilligung zu haben,

• dazu genutzt werden um Junk-Mails, Kettenbriefe oder unerwünschte Massensendungen oder Spamming, Phishing, Trolling oder ähnliches zu ermöglichen,

• Skripts, Bots oder andere automatisierte Technologie enthalten, um auf die verwendete Software zuzugreifen,

• in anderer, ähnlicher Weise gegen die Rechte Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.

9. neugedacht ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen zu überwachen und gegebenenfalls, nach einer Ermessensentscheidung, im Einzelfall zu löschen

10. Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist dem Nutzer untersagt. Er verpflichtet sich, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. 

2. Verletzt der Nutzer die vorliegenden Bestimmungen, so kann neugedacht ohne vorherige Ankündigung den Zugriff des Nutzers unverzüglich sperren sowie die dadurch betroffenen Anwendungsdaten mit vorheriger Ankündigung in Textform unverzüglich löschen, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Sofern die Sperrung zur Abwehr von Gefahren behördlich angeordnet wurde oder der Abwehr von Gefahren für neugedacht oder seiner Nutzer erfolgt, so kann die Benachrichtigung erst nach der Sperrung erfolgen.  

3. Kommt der Nutzer nach angemessener Fristsetzung seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist neugedacht dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.

4. Sofern Dritte Ansprüche nach den vorrangegangenen Ziffern gegenüber neugedacht geltend machen, wird neugedacht den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Der Nutzer verpflichtet sich, neugedacht insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, neugedacht bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit neugedacht kein Mitverschulden zur Last fällt. 

§ 6 Haftung / Gewährleistung

1. Der Nutzer haftet dafür, dass die Plattform und deren Funktionalitäten nicht zu gesetzwidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Zwecke verwendet oder entsprechende Daten insbesondere erstellt und/oder auf dem Server oder lokal gespeichert werden.  

2. neugedacht steht dafür ein, dass die Plattform den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

3. neugedacht bietet ihre Leistungen nach Maßgabe der aktuellen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Internets an. Dem Nutzer ist bewusst, dass es hierbei zu Störungen und Beeinträchtigungen bei der Übertragung kommen kann.  Die Funktionalität der Plattform richtet sich nach den Leistungsbeschreibung auf der Webseite https://neugedacht.org/ vor Vertragsschluss und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen in Textform. 

4. Nachdem die Plattform für den Nutzer kostenlos ist, schuldet neugedacht bei der Bereitstellung der Plattform und deren Funktionen gegenüber dem Nutzer keinerlei Mindestverfügbarkeiten.

5. Die Haftung von neugedacht für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass neugedacht gegenüber dem Nutzer einen Mangel arglistig verschweigt. Der Nutzer hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch neugedacht. Die Haftung von neugedacht für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass neugedacht gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt. § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Nutzers gegen neugedacht beinhaltet, ist ausgeschlossen.

6. Der Nutzer zeigt Mängel unverzüglich an. Eine Einschränkung etwaiger Rechte zu Lasten des Nutzers bei Unterlassung einer rechtzeitigen Anzeige erfolgt nicht.

7. neugedacht haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8. Für sonstige Schäden haftet neugedacht nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). 

9. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von neugedacht.

10. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 7 Nutzungsrechte

1. Sämtliche Inhalte der Plattform von neugedacht sind urheberrechtlich geschützt.

2. Soweit nichts anderes geregelt ist, erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristetes Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht beschränkt sich dabei ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der Plattform und der von neugedacht zur Verfügung gestellten Inhalte. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet.

3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Offenlegung und/oder Übertragung des Quellcodes, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Sämtliche Rechte an jedweder verwendeten Software stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich neugedacht zu, soweit nach diesen AGB oder einer sonstigen Vereinbarung keine Rechte an den Nutzer eingeräumt werden. Dieser Vertrag räumt keinerlei Eigentumsrechte/Intellectual-Property-Rechte oder vergleichbare Rechte an der Plattform und den Funktionalitäten ein. Sämtliche Intellectual-Property-Rechte verbleiben auch mit dem Nutzungsrecht gemäß dieses Nutzungsvertrages bei neugedacht. 

4. Der Nutzer ist darüber hinaus insbesondere nicht berechtigt, die Plattform und deren Funktionalitäten, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von neugedacht über den vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Plattform und Funktionalitäten zu veräußern, zu vermieten oder zu verleihen. 

5. Der Nutzer räumt neugedacht für den Fall, dass urheberrechtlich relevante Werke hochgeladen werden, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der Plattform von neugedacht ein. 

§ 8 Höhere Gewalt

neugedacht ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. 

2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird diese Vereinbarung in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 31.03.2023